Volltextveröffentlichungen (3)

• Deutsches Notarinstitut

  GBO § 51

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beantragung einer Grundbuchberichtigung zwecks Eintragung der Ehefrau des verstorbenen Ehemannes als Miterbin; Eintragung eines Nacherben im Grundbuch nach Vorlage eines Erbscheins; Schutz des Nacherben vor nachteiligen Verfügungen eines Vorerben

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• nrw.de (Leitsatz)

Papierfundstellen

• Rpfleger 1985, 21

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 16.12.1977 - V ZR 140/76

  Einsetzung zum befreiten Vorerben durch einen Miterben - Sicherung des …

  Auszug aus OLG Hamm, 28.06.1984 - 15 W 186/84

  Die von der Beteiligten angeführte Rechtsprechung und Literatur (BGH in Rpfleger 1978, 52 [= MittBayNot 1978, 62 ];… Haegele, Grundbuchrecht, 6. Aufl., Rdnr. 1791) vermag ihr Begehren nicht zu stützen.

  Zu der gleichen Interessenabwägung ist der BGH auch in seiner Entscheidung im Falle der zwei Miterben (Rpfleger 1978, 52 [= MittBayNot 1978, 62 ]) gelangt; es heißt dazu: Hier wie dort gehe es um die Frage, ob das Schutzbedürfnis des Vorerben oder des Nacherben den Vorrang verdiene.

• BGH, 10.03.1976 - V ZB 7/72

  Antrag auf Löschung des Nacherbenvermerks durch Zwischenverfügung - Notwendigkeit …

  Auszug aus OLG Hamm, 28.06.1984 - 15 W 186/84

  Diese Rechtsauffassung stellt die Weiterführung einer früheren Entscheidung des BGH (Rpfleger 1976, 205 = NJW 1976, 893 [= MittBayNot 1976, 75 ]) dar; dort hatte der BGH für den Fall einer durch allgemeine (eheliche) Gütergemeinschaft begründeten Gesamthandsgemeinschaft entschieden, daß eine Witwe als alleinige und befreite Vorerbin unentgeltlich über ein Grundstück verfügen kann, welches zum Gesamtgut gehörte.

• BGH, 15.03.2007 - V ZB 145/06

  Verfügung des Vorerben über ein zum Gesamthandvermögen einer Erbengemeinschaft …

  Es sieht sich daran jedoch durch den Beschluss des Oberlandsgerichts Hamm vom 28. April 1984 (Rpfleger 1985, 21) gehindert und hat die Sache deshalb dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.

  Die Vorschrift will im Verhältnis zwischen Vor- und Nacherben Vorkehrungen zum Schutz der Nacherbschaft treffen, nicht aber in bestehende Rechte Dritter eingreifen (ebenso LG Aachen Rpfleger 1991, 301;… MünchKomm-BGB/Grunsky, BGB, 4. Aufl., § 2113 Rdn. 3;… Soergel/Harder/Wegmann, BGB, 13. Aufl., § 2113 Rdn. 3;… Erman/M. Schmidt, BGB, 11. Aufl., § 2113 Rdn. 10;… AnwK-BGB/Gierl, 2. Aufl., § 2113 Rdn. 8;… Demharter, GBO, 25. Aufl., § 51 Rdn. 3;… Damrau/Hennicke, Praxiskommentar Erbrecht, § 2113 Rdn. 4;… Ludwig, Vor- und Nacherbschaft im Grundstücksrecht, 1996, S. 108 i.V.m. S. 132; Schaub, ZEV 1998, 372, 374; Schmid, BWNotZ 1996, 144, 147 f.; wohl auch BayObLGZ 94, 177, 181, a.A. OLG Hamm Rpfleger 1985, 21;… Meikel/Kraiss, Grundbuchrecht, 8. Aufl., § 51 GBO Rdn. 60;… Edelmann, Beschränkungen des Vorerben nach § 2113 BGB bei Verfügungen über Gegenstände eines Gesamthandvermögens, 1975, S. 113 ff.).

  c) Die in der Vergleichsentscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (Rpfleger 1985, 21) und im Schrifttum für eine entsprechende Anwendung von § 2113 BGB angeführten Gründe führen zu keiner anderen Beurteilung.

• OLG Stuttgart, 14.09.2006 - 8 W 193/06

  Grundbuchverfahren: Eintragungsfähigkeit eines Nacherbenvermerks an einem …

  Er sieht sich jedoch an einer Entscheidung im Sinne des Rechtsmittels gehindert durch den Beschluss des OLG Hamm vom 28.4.1984, 15 W 186/84, veröffentlicht in Rpfleger 1985, 21.

  Der gegenteiligen Auffassung des OLG Hamm in einem vergleichbaren Fall (Rpfleger 1985, 21) vermag der Senat aus den dargelegten Gründen nicht zu folgen.

• BayObLG, 15.06.1994 - 2Z BR 44/94

  Löschung eines Nacherbenvermerks im Grundbuch

  Demgegenüber hat das Oberlandesgericht Hamm Rpfleger 1985, 21) die Meinung vertreten, diese Rechtsprechung sei auf den Fall nicht anzuwenden, daß einer von mehreren Miterben von einem anderen als Vorerbe beerbt wird.
• OLG Saarbrücken, 03.05.1999 - 5 W 314/98

  Anspruch auf Löschung des Nacherbenvermerks im Grundbuch; Beschränkung eines …

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• OLG Saarbrücken, 03.05.1999 - 5 W 314/99

  Verfügungsbefungis bei Hinzuerwerb eines mit einer Nacherbschaft belasteten …

  Da die Miterbengemeinschaft nicht frei ist, unentgeltlich über den Nachlass zu verfügen, wird zutreffend der Nacherbenvermerk bei allen Nachlassgrundstücken eingetragen (vgl. OLG Hamm OLGZ 1984, 335, 337 a.E.).